Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Website www.yourtasteguide.de, betrieben durch die Burda Studios Pictures GmbH, Arabellastr. 23, 81925 München („BSP“)

I. Geltungsbereich und Änderung der Nutzungsbedingungen
1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle derzeit und künftig kostenlos abrufbaren Inhalte und Dienste, die durch BSP im Rahmen des Online-Angebots www.yourtasteguide.de angeboten werden (im Folgenden: Angebot). Sie gelten für nicht registrierte Nutzer, für registrierte Nutzer und für registrierte Taste Guides, wobei diese drei Personenkreise hinsichtlich aller Themen, die für sie jeweils gleich gehandhabt werden, insgesamt als „Nutzer“ bezeichnet werden. Hinsichtlich der Themen, die für die verschiedenen Personenkreise unterschiedlich gehandhabt werden, werden die Personenkreise jeweils separat benannt. Im Einzelfall können zudem für spezielle Angebote zusätzliche besondere Geschäftsbedingungen einschlägig sein. Der Nutzer wird auf diese besonderen Geschäftsbedingungen an der entsprechenden Stelle des jeweiligen Angebots gesondert hingewiesen. 2. Zur Nutzung berechtigt sind volljährige Personen. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht. Die Nutzung ist auf nicht kommerzielle Zwecke beschränkt. 3. Für nicht registrierte Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung. Für registrierte Nutzer und Taste Guides gelten diese Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Registrierung aktuellen Fassung. 4. BSP behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen vorzunehmen, soweit die Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Solche Änderungen oder Ergänzungen werden registrierten Nutzern und Taste Guides per E-Mail mindestens vier Wochen im Voraus angekündigt. Sie gelten als vom registrierten Nutzer/Taste Guide akzeptiert, wenn der registrierte Nutzer/Taste Guide den Änderungen nicht binnen vier Wochen nach Erhalt der Ankündigung widerspricht. Es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs binnen der genannten Frist. Der Widerspruch kann per Post oder Email an die im Impressum genannten Adressen gerichtet werden. BSP verpflichtet sich, den registrierten Nutzer und Taste Guide in der E-Mail, die die Änderungen oder Ergänzungen ankündigt, gesondert auf die Bedeutung der Vierwochenfrist sowie die genannte Rechtsfolge seines Schweigens hinzuweisen. Die genannte Rechtsfolge tritt nur ein, wenn der Hinweis tatsächlich erfolgt ist. BSP behält sich für den Fall, dass der registrierte Nutzer/Taste Guide den Änderungen widerspricht, vor, den Vertrag ordentlich nach Ziffer X.2 dieser Nutzungsbedingungen zu kündigen.

II. Bereitstellungsbedingungen
1. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anderweitig geregelt, begründen die bloße unentgeltliche Bereitstellung von Inhalten zum Abruf sowie der entsprechende Abruf seitens der Nutzer kein Vertragsverhältnis zwischen BSP und dem jeweiligen Nutzer. 2. BSP ist stets bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein. Dies gilt insbesondere für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle des Angebots, des Internets oder des Zugangs zum Internet. Der Internetzugang selbst sowie hierfür geeignete Hard- und Software sind nicht Gegenstand des Angebots. 3. BSP erstellt eigene Inhalte nach bestem Wissen und unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfaltsmaßstäbe. Darüber hinaus steht BSP für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität der Inhalte nicht ein. 4. BSP behält sich vor, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche erwachsen den Nutzern hieraus nicht. 5. BSP behält sich vor, den Zugang zu Inhalten ganz oder teilweise von einer Registrierung des Nutzers abhängig zu machen oder eine Bezahlschranke (sog. „Paywall“) für den Bezug und/oder weiteren Bezug von Inhalten durch die Nutzer einzurichten. 6. BSP behält sich vor, die Abrufbarkeit der Inhalte von der Deaktivierung von Adblockern oder sonstigen technischen Funktionen im verwendeten Browser für den Webseitenbesuch, die eine Änderung der vom Verlag ausgelieferten redaktionellen oder werblichen Inhalte ermöglichen, abhängig zu machen. Diesbezüglich ist BSP zur Sperrung der Inhalte bis zur Deaktivierung dieser Programme, Funktionen und Tools berechtigt. 7. BSP behält sich vor, nicht registrierte Nutzer in Wahrnehmung ihres virtuellen Hausrechts von der Nutzung des Angebots auszuschließen. Für registrierte Nutzer und Taste Guides gilt Ziffer X.

III. Registrierung
1. Die passive Nutzung der Website erfordert keine Registrierung und gewährt lesenden Zugriff auf ausgewählte Inhalte. Für die folgenden Funktionalitäten ist eine Registrierung als Nutzer erforderlich:
- vollständige Anzeige der Restaurantbewertungen
- Erstellung eines Profils und Beantwortung von Matching Fragen
- Anzeigen aller Bewertungen eines Taste Guides
- Anzeige von zum Profil passenden Taste Guides und Matching Scores
- Anzeige von zum Profil passenden, personalisierten Restaurantlisten und Matching Scores für diese Restaurants
- Anlegen von Favoritenlisten für Restaurants
- die Bestellung des Newsletters
Für die folgenden Funktionalitäten ist eine Registrierung als Taste Guide erforderlich: - Zugriff auf das Taste Guide Dashboard
- Erstellung eines öffentlichen Profils und Beantwortung von Matching Fragen
- das Abgeben von Restaurantbewertungen als Taste Guide (eine erste Veröffentlichung als Taste Guide findet ab fünf (5) fertig gestellten Empfehlungen statt)
Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Die Registrierung als Taste Guide bedarf zusätzlich einer vorangegangenen entsprechenden Einladung durch BSP. Nimmt BSP das Registrierungsgesuch des Nutzers oder Taste Guides an, kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem jeweiligen registrierten Nutzer bzw. dem registrierten Taste Guide und BSP zustande. Eine Übertragung des Nutzungsvertrags auf einen Dritten ist dem Nutzer bzw. Taste Guide nicht gestattet. Eine mehrfache Registrierung - auch durch eine Person unter verschiedenen E-Mail-Adressen - ist unzulässig. 2. Jeder registrierte Nutzer und Taste Guide bestätigt mit seiner Registrierung, zum berechtigten Personenkreis gemäß Ziffer I. 2. zu gehören. Jeder registrierte Nutzer und Taste Guide verpflichtet sich, im Rahmen seiner Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. Name, Fotos, E-Mail-Adresse oder sonstige Kontakt- oder identifizierende Daten. 3. Registrierte Nutzer und Taste Guides können ihre Anmeldeinformationen zu jedem Zeitpunkt in ihrem Kunden-Account selbst ändern bzw. aktualisieren und sind verpflichtet, dies auch zu tun. Möchte ein registrierter Nutzer/Taste Guide sein Kunden-Account sperren lassen, kann er sich dafür an die im Impressum genannte Adresse bzw. Email-Adresse wenden. Ein Sperrgesuch gilt zugleich als Kündigung des Nutzungsvertrags gemäß Ziffer X.1 bzw. X.3. 4. Die registrierten Nutzer und Taste Guides sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der ihnen erteilten bzw. von ihnen gewählten Zugangsinformationen (insbes. Passwort) und haften der BSP für Schäden, die aufgrund schuldhaften Verstoßes gegen diese Sorgfaltspflichten entstehen. Jeder registrierte Nutzer und Taste Guide ist verpflichtet, BSP im Falle des Verlusts oder der unbefugten Nutzung seiner Zugangsinformationen unverzüglich zu unterrichten. 5. Die Speicherung von durch Nutzer eingestellten Inhalten erfolgt nur zum Zweck des Meinungsaustauschs. Hingegen entsteht kein Nutzungsvertrag über die Bereitstellung von Speicherplatz oder sonst auf die Aufbewahrung von Inhalten im Interesse der Inhalte einstellenden Nutzer. BSP kann jederzeit – beispielsweise aus Kapazitäts- oder Aktualitätsgründen – ohne Vorankündigung Inhalte löschen, ohne dass den Nutzern hieraus Ansprüche erwachsen würden. Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, Inhalte, auf die sie dauerhaft zugreifen wollen, entsprechend zu sichern. 6. Die Nutzung der Möglichkeit, Inhalte einzustellen, erfordert eine Registrierung als Taste Guide.

IV. Verantwortlichkeit für Inhalte
1. BSP ist Anbieterin der Dienste und Informationen, die auf der Website www.yourtasteguide.de bereitgehaltenen werden, und damit Diensteanbieter i.S.d. § 7 Abs.1 TMG. Für eigene Inhalte, die im Rahmen des Angebots abrufbar sind, ist BSP nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Es gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß nachfolgender Ziffer V. 2. Von Taste Guides und Nutzern auf der Website www.yourtasteguide.de hochgeladene und/oder publizierte Inhalte macht sich BSP nicht zu eigen. BSP ist nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit dieser von Nutzern hochgeladenen und/oder publizierten Inhalte zu prüfen, zu überwachen und/oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. 3. Verlinkt BSP auf Websites Dritter, so macht sich BSP die auf den Websites Dritter liegenden, durch Link verknüpften Inhalte nicht zu eigen. Beim Setzen des Links prüft BSP die jeweilige Seite unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfaltsmaßstäbe auf rechtswidrige Inhalte. Zu einer anlassunabhängigen Prüfung der verlinkten Seiten nach Setzen des Links ist BSP weder verpflichtet noch in der Lage. 4. Wenn BSP auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene und/oder publizierte Inhalte oder durch verlinkte Inhalte hingewiesen wird, werden die entsprechenden Inhalte bzw. Links zu diesen Inhalten – vorbehaltlich Prüfung, ob der Rechtswidrigkeitsvorwurf berechtigt ist – unverzüglich vorläufig entfernt bzw. gesperrt. Die BSP behält sich hierzu vor, sie dauerhaft zu entfernen bzw. zu sperren. Gemäß §§ 8 bis 10 TMG haftet BSP für diese fremden Inhalte bzw. verlinkten Inhalte frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von einer konkreten Rechtsverletzung. Die BSP behält sich vor, in geeigneten Fällen spezielle Funktionen zur Verfügung zu stellen, mittels derer Rechtsverletzungen effizient gemeldet werden können. V. Haftung der BSP 1. BSP haftet im Rahmen von vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Pflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung eines mit dem betreffenden Nutzer bestehenden Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien. 2. Für den Verlust von Daten haftet BSP nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes und nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. Der Haftungsumfang der BSP beschränkt sich auf den Aufwand, der üblicherweise für die Wiederherstellung der Daten entsteht. 3. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Haftung der BSP bei Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für eine etwaige persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von BSP.

VI. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
1. Die im Rahmen des Angebots bereitgestellten eigenen Inhalte sind grundsätzlich urheber- bzw. leistungsschutzrechtlich geschützt. 2. Die Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe oder die sonstige Nutzung oder Verwertung derart geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers in der Regel unzulässig. Gestattet ist, sofern sich nicht aus dem Gesetz Ausnahmen ergeben, lediglich die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient. VII. Rechteeinräumung an von Nutzern eingestellten Inhalten 1. Mit dem Einstellen von Texten, Bildern oder anderen Inhalten („Material“) räumt der Nutzer BSP das räumlich und zeitlich unbeschränkte, nicht-exklusive Recht ein, das Material in jedem beliebigem elektronischen Format und auf sämtliche(n) Speichermedien, sowie im Print (einschließlich E-Books/Paper) zu vervielfältigen, in einer Datenbank zu speichern und über mobile oder stationäre Endgeräte, wie z.B. stationäre oder tragbare Computer einschließlich Tablet-PCs, internet-fähige TV-Geräte, sog. Smartphones oder andere Handys, E-Reader oder sonstige Geräte über sämtliche technische Übertragungsmöglichkeiten, insbesondere drahtlos (einschließlich mobilfunkgestützter Dienste) oder drahtgebunden im Rahmen bzw. für die Zwecke des Angebots zu nutzen, anzubieten und zu verbreiten, zu senden, wiederzugeben und öffentlich zugänglich zu machen oder sonst zur Nutzung einschließlich der interaktiven Nutzung bereitzustellen und zu archivieren, und zwar insbesondere über das Internet, in Online-Diensten einschließlich sozialer Netzwerke (z.B. Facebook), in Widgets, über sog. Apps und ähnliche Anwendungen, per API, über Push-Dienste, RSS-Feeds, Podcasts, Meldedienste wie z.B. Twitter, als Angebot zum Download, aber auch in körperlicher Form, insbesondere es anderen Nutzern zum Abrufen, Speichern und Ausdrucken anzubieten, und es in Online-, Print, Rundfunk- und sonstigen Medien zur Bewerbung und Verlinkung des Angebots zu nutzen, sowie Dritten die Nutzung am Material ganz oder teilweise zu ermöglichen. In dem für Nutzungen nach dem vorstehenden Satz erforderlichen Umfang darf das Material durch BSP wie auch durch verbundene Unternehmen und Dritte (insbes. Betreiber von Medien, in denen das Angebot beworben oder verlinkt wird) und/oder Teile davon unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und unter Wahrung der geistigen Eigenart des Werkes technisch und redaktionell bearbeitet, übersetzt, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht und wiedergegeben, gesendet und sonst genutzt oder verwertet werden. Innerhalb des Angebots kann eingestelltes Material auch redaktionell dargestellt, hervorgehoben und bewertet werden. BSP darf die Ergebnisse wiederum entsprechend der Bestimmungen dieses Vertrags nutzen. Dies alles schließt insbesondere ein, dass BSP und andere Nutzer das vom Nutzer eingestellte Material in sozialen Medien teilen bzw. selbst posten können. 2. Als Gegenleistung für die vorstehende Rechteeinräumung erhält der Nutzer – vorbehaltlich der Sperr- und Löschrechte von BSP gemäß dieser Nutzungsbedingungen – die Möglichkeit, das Material auf www.yourtasteguide.de anderen Nutzern entsprechend deren Zugriffsmöglichkeiten gemäß Ziffer III zu präsentieren. 3. Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden Nutzers, der Material in das Angebot einstellt, die nötigen Rechte hierfür innezuhaben oder zu erwerben. In der Regel besitzt er die erforderlichen Rechte nur, wenn er das Material selbst angefertigt oder die Zustimmung vom Rechteinhaber eingeholt hat.

VIII. Regeln für die Benutzung des Angebots
1. Es gelten die Regeln eines guten und respektvollen Umgangs der Nutzer untereinander. Die Verantwortlichkeit für von den Nutzern veröffentlichtes und verbreitetes Material liegt ausschließlich bei diesen. Kein Nutzer darf mit Material, das er anderen über das Angebot zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen oder politische, weltanschauliche oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Darüber hinaus gelten für von den Nutzern eingestellte Inhalte die Regeln des sog. Code of Conduct der BSP. Für die Nutzer sind die Entscheidungen und Vorgaben der BSP und ihrer Beauftragten verbindlich, die entscheiden, welche Verhaltensweisen oder Inhalte gegen die genannten Grundsätze verstoßen. 2. Kein Nutzer darf bei der Benutzung des Angebots Daten versenden oder auf einem Datenträger der BSP speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme der BSP, verbundener Unternehmen oder von Dritten zu beeinträchtigen oder deren Rechte zu verletzen (z.B. Viren, Trojaner, Spam-E-Mails etc.). Ebenfalls sind Anfragen, die zu einer gezielten Überlastung der Server von BSP führen (z.B. DDoS-Attacken), sowie Vorbereitungen hierfür, etwa durch den Download oder Upload von Programmen für derartige Attacken (z.B. LOIC) verboten. 3. Es ist den Nutzern verboten, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung des Angebots Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme sowie für den Kauf von Wertpapieren. 4. Im Übrigen sind die Materialien so zu gestalten, dass das Ansehen und das Erscheinungsbild von www.yourtasteguide.de nicht negativ beeinträchtigt werden. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine solche Beeinträchtigung vorliegt, sind insbesondere die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit sowie die Informationsfreiheit der Nutzer zu berücksichtigen. 5. Die Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Die Nutzer haben ihnen bekanntwerdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte vertraulich zu behandeln, soweit diese nicht vom Berechtigten selbst veröffentlicht wurden. 6. Den Nutzern obliegt es, ihre Daten in angemessenen Intervallen zu sichern.

IX. Folgen von Verstößen
1. BSP ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen und/oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. BSP führt aber Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung und Entfernung von Inhalten vor. 2. Im Fall von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann BSP vom Nutzer eingestellte oder ihm sonst zuordenbare Inhalte und Informationen löschen. Des Weiteren kann BSP den Nutzer vorübergehend oder – unter Kündigung des Nutzungsvertrages – dauerhaft von der Nutzung des Angebots ausschließen. 3. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen haftet der Nutzer gegenüber der BSP auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Nutzer stellt BSP im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Ziffern III., VII.1 oder VIII. von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen BSP, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten. X. Dauer des Nutzungsvertrags und Kündigung 1. Der Nutzungsvertrag kann vom registrierten Nutzer und Taste Guide jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen postalisch oder per E-Mail unter den im Impressum angegebenen Adressen gegenüber BSP gekündigt werden. 2. Die BSP freut sich über jeden registrierten Nutzer und Taste Guide, behält sich jedoch vor, den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen ordentlich zu beenden. 3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere wegen erheblicher oder wiederholter Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, bleibt unberührt. Es gilt § 314 BGB. 4. Newsletterabonnements können von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.

XI. Übertragung des Nutzungsverhältnisses
BSP kann die Nutzungsverträge mit registrierten Nutzern und Taste Guides (inkl. aller Rechte und Pflichten) zusammen mit dem Angebot des Newsletterabonnements sowie die von Nutzern eingestellten Inhalte auf einen Dritten übertragen, an den auch sämtliche eventuell gespeicherten personenbezogenen Daten übertragen werden. Die registrierten Nutzer und Taste Guides werden mit einer mindestens vierwöchigen Frist im Vorhinein von der Vertragsübernahme in Kenntnis gesetzt. Ihnen steht in diesem Fall ein sofortiges Kündigungsrecht zu, welches zum geplanten Vertragsübernahmezeitpunkt wirksam wird. Die Kündigung muss binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Vertragsübernahme-Mitteilung erklärt werden. Sie kann per Email oder Post an die im Impressum genannten Adressen erfolgen. Der Betreiber wird die registrierten Nutzer und Taste Guides in der Vertragsübernahme-Mitteilung auf das Kündigungsrecht und die Frist sowie den Umstand, dass durch eine Kündigung auch die Übertragung personenbezogener Daten verhindert werden kann, hinweisen.

XII. Datenschutz Wir nehmen das Thema Datenschutz sehr ernst. Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch uns finden Sie in der Datenschutzerklärung, die auf der Webseite jederzeit über den Button „Datenschutz“ im Footer in druckbarer Form abrufbar ist.

XIII. Streitbelegung
Die EU-Kommission hat gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website (OS-Plattform) bereitgestellt, die der Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften dient. Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Im Falle etwaiger Meinungsverschiedenheiten aus geschlossenen Verträgen werden wir uns bemühen, diese einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und können wir Ihnen ein solches leider auch nicht anbieten (§ 36 VSBG).

XIV. Schlussbestimmungen
Für die von auf der Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen abgeschlossenen Nutzungsverhältnisse und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland aufweist; dies gilt auch für den Fall, dass nach Vertragsschluss der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aus Deutschland herausverlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.